Allgemeine Geschäftsbedingungen
01. Allgemeines
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten ausschließlich folgende Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird widersprochen. Diese gelten nur, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Abweichende Zusagen unserer Mitarbeiter gelten nur, wenn sie durch uns in Textform bestätigt werden.
02. Angebot
Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Regelung sind unsere Angebote stets freibleibend. Aufträge werden durch Bestätigung in Textform oder unverzügliche/ termingerechte Ausführung angenommen. Der Besteller ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Änderungen von Design oder Technik aufgrund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
03. Registrierung und Zugang zum Online-Shop
Der Zugang zu unserem Online-Shop setzt eine vorherige Registrierung und Freischaltung durch uns voraus. Der Online-Shop ist ein geschlossener Bereich; Sortiment und Preise sind erst nach erfolgreicher Freischaltung sichtbar. Die Registrierung erfolgt über das Zugangsformular unter Angabe der bestehenden Kundennummer sowie der weiteren dort als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben. Sie stellt lediglich einen Antrag auf Einrichtung eines Zugangs dar; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Freischaltung kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Der Zugang wird ausschließlich gewerblichen Kunden gewährt. Der Kunde hat die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden; einen Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, den Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Missbrauch, bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, zu sperren oder das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist zu beenden.
04. Vertragsschluss im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Durch Versendung der bestellten Ware erklären wir die Annahme des Vertrages. Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Die vorliegenden Bedingungen können im Online-Shop abgerufen und gespeichert werden.
05. Preise
Die Fachhandelspreise gemäß Preisliste sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer oder Zoll. Die UVP verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen in bestehenden Verträgen sind jedoch nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Ausführung mehr als 4 Monate liegen.
06. Zahlungsbedingungen
Wir liefern, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall, gegen Rechnung zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Der Käufer kommt 30 Tage nach Erhalt der Ware in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für nicht spezialangefertigte Ware gilt folgende Regelung der Skontierung: Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir - vorbehaltlich nachstehender Vorgaben - 2% Skonto. Bei Bankeinzug innerhalb 30 Tagen gewähren wir ebenfalls 2 % Skonto. Wahlweise liefern wir auch gegen Vorauskasse. Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der Käufer vorab informiert. Vereinbarte Skonti, Rabatte usw. dürfen nur abgezogen werden, wenn alle früheren Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu berechnen. Sowohl dem Käufer als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen. In jedem Falle gilt aber der gesetzliche Zinssatz als Untergrenze. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
07. Lieferung
Transportkosten inkl. Versicherung werden nach Aufwand an die Käufer weiterberechnet. Angaben über Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Dennoch sind wir bemüht, in Aussicht gestellte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Bei Überschreitung verbindlicher Liefertermine oder unangemessener Lieferverzögerung kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Arbeitstagen vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche gilt die Haftungsregelung in Ziff. 10. Samstage sind keine Arbeitstage. Lieferverzögerungen in Folge von uns nicht zu vertretender Umstände wie z.B. höherer Gewalt, Krieg, Streik, Feuer, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und Transporteuren berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind vorbehalten.
08. Bearbeitungsgebühr bei Umtausch und Rücknahme
Ein Umtausch oder die Rücknahme spezialangefertigter und reduzierter Ware ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt was folgt: Zum Umtausch mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir nicht verpflichtet. Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch dennoch zu, so berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 12% des Nettowarenwertes. Die Ware ist im Falle der akzeptierten Rücknahme unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung ausreichend frankiert binnen 4 Wochen zurückzusenden. Die Bearbeitung kann 4-6 Wochen in Anspruch nehmen. Auswahlsendungen müssen zwingend vorab angekündigt und genehmigt werden.
09. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, insbesondere die Transportgefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) bzw. Verladung der Ware im Werk/Lager auf den Käufer über. Die Transportversicherung obliegt dem Käufer. Verzögert sich die Verladung/der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Verlade-/Versandbereitschaft auf den Käufer über.
10. Gewährleistung und Haftung
Transportschäden die der Käufer bereits anhand der Verpackung feststellen kann, hat er bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen unverzüglich, längstens aber innerhalb von drei Werktagen ab Lieferung in Textform gemeldet werden. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und auf vollständige, richtige und mangelfreie Lieferung hin zu überprüfen. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlicher/erkennbarer Mängel sind unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort in Textform zu melden. Unterbleibt die Meldung, gilt die Ware als genehmigt. Kulanzhalber erfolgte Annahmen verspäteter Rügen begründen auch dann keine Ansprüche für die Zukunft, wenn wir hierauf nicht jeweils hinweisen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Auftreten zu rügen. Der Käufer hat uns oder unseren Beauftragten den mangelhaften Gegenstand zu üblichen Geschäftszeiten zur Überprüfung bereit zu halten. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind unverzüglich nach Feststellung in Textform zu rügen. Veränderungen der Ware oder selbständige Reparaturversuche schließen die Gewährleistung aus, soweit der Mangel hierauf beruht; dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Mangel nicht auf der Veränderung oder dem Reparaturversuch beruht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verkürzung auf 12 Monate gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Gewährleistungsfall bessern wir nach unserer Wahl nach, tauschen um oder erteilen eine Gutschrift. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehlschlagen, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Kaufs verlangen. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, einschl. Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten, unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur berechtigt, wenn er uns bereits mit Abschluss des jeweils zu Grunde liegenden Vertrages sämtliche Forderungen, auch zukünftige, abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wird Vorbehaltsware umgearbeitet oder mit Gegenständen, die im Eigentum des Käufers oder Dritter stehen vermischt oder verarbeitet, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe, beim Miteigentum Dritter mindestens bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen unverzüglich und vollständig Auskunft über den Bestand der abgetretenen Forderungen und die Person des jeweiligen Drittschuldners zu erteilen und, soweit erforderlich, seine Verkaufsdokumente offen zu legen. Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung widerruflich berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen (Auskunfts- und Offenlegungspflichten) ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Vorbehaltsware verpflichtet, sobald und soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten den Betrag der offenen Forderungen um 20 % übersteigt. Falls Vorbehaltsware gepfändet oder beschlagnahmt wird oder sonstige Zugriffe Dritter erfolgen, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer hat uns die Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Freigabe, bzw. der Rückschaffung der Ware entstehen, zu erstatten bzw. uns hiervon freizustellen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Der Käufer hat in diesem Fall unverzüglich Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu erteilen. Der Käufer verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz, wir nehmen diesen Verzicht an. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns Rosenheim; wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort für alle Pflichten sowohl von ABC als auch des Käufers ist der jeweilige Sitz von ABC.
13. Textform
Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Abänderung dieses Textformerfordernisses. Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen und dem Textformerfordernis vor (§ 305b BGB).
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
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